Volltextveröffentlichungen (2)

• Bundespatentgericht
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BGH, 18.06.2009 - Xa ZR 138/05

  Fischbissanzeiger

  Auszug aus BPatG, 25.07.2013 - 15 W (pat) 15/07

  Aufgrund der aus (2") bekannten günstigen Färbeeigenschaften bestand für ihn vielmehr unmittelbarer Anlass und es lag für ihn auf der Hand, aus dem Gesamtkollektiv der in (1) beschriebenen Azofarbstoffe auch diejenigen mit der Estergruppierung bzw. Orientierung der Estergruppe vom anmeldungsgemä- ßen Typ auszuwählen, selbst wenn in (1) kein einziges Ausführungsbeispiel mit der Estergruppe in der anmeldungsgemäßen Orientierung vorhanden ist (vgl. BGH GRUR 2009, 1039 - Fischbissanzeiger).
• BGH, 27.06.2007 - X ZB 6/05

  Informationsübermittlungsverfahren II

  Auszug aus BPatG, 25.07.2013 - 15 W (pat) 15/07

  c) Die auf den Stoffanspruch 1 rückbezogenen Unteransprüche 2 bis 5, die Verfahrensansprüche 6 und 7 zu deren Herstellung sowie der auf die Stoffansprüche 1 bis 5 bezogene Verwendungsanspruch 8 fallen mit dem Patentanspruch 1, auf den sie rückbezogen sind, ohne dass es einer Prüfung und Begründung dahin bedarf, ob diese etwas Schutzfähiges enthalten, da die Patentanmelderin die Erteilung eines Patents erkennbar nur im Umfang eines einzigen Anspruchssatzes begehrt hat (BGH GRUR 2007, 862 - Informationsübermittlungsverfahren II; Fortführung von BGH GRUR 1997, 120 - Elektrisches Speicherheizgerät).
• BGH, 26.09.1996 - X ZB 18/95

  "Elektrisches Speicherheizgerät"; Anforderungen an die Begründung einer …

  Auszug aus BPatG, 25.07.2013 - 15 W (pat) 15/07

  c) Die auf den Stoffanspruch 1 rückbezogenen Unteransprüche 2 bis 5, die Verfahrensansprüche 6 und 7 zu deren Herstellung sowie der auf die Stoffansprüche 1 bis 5 bezogene Verwendungsanspruch 8 fallen mit dem Patentanspruch 1, auf den sie rückbezogen sind, ohne dass es einer Prüfung und Begründung dahin bedarf, ob diese etwas Schutzfähiges enthalten, da die Patentanmelderin die Erteilung eines Patents erkennbar nur im Umfang eines einzigen Anspruchssatzes begehrt hat (BGH GRUR 2007, 862 - Informationsübermittlungsverfahren II; Fortführung von BGH GRUR 1997, 120 - Elektrisches Speicherheizgerät).

 
• BGH, 16.12.2008 - X ZR 89/07

  Olanzapin

  Auszug aus BPatG, 25.07.2013 - 15 W (pat) 15/07

  Dass eine einzelne chemische Verbindung oder ein mehr oder minder umfangreiches Kollektiv chemischer Verbindungen unter eine vorbeschriebene allgemeine Formel fällt bzw. subsumierbar ist, sagt noch nichts darüber aus, ob diese chemische Verbindung oder das Kollektiv chemischer Verbindungen dadurch neuheitsschädlich vorbeschrieben oder vorweggenommen ist (vgl. BGH GRUR 2009, 382 - Olanzapin, mit Anmerkungen von W.Bublak, M.Coehn; BGH GRUR 2000, 296 - Schmierfettzusammensetzung).
• BGH, 30.09.1999 - X ZR 168/96

  Schmierfettzusammensetzung; Offenbarung in Vorveröffentlichung

  Auszug aus BPatG, 25.07.2013 - 15 W (pat) 15/07

  Dass eine einzelne chemische Verbindung oder ein mehr oder minder umfangreiches Kollektiv chemischer Verbindungen unter eine vorbeschriebene allgemeine Formel fällt bzw. subsumierbar ist, sagt noch nichts darüber aus, ob diese chemische Verbindung oder das Kollektiv chemischer Verbindungen dadurch neuheitsschädlich vorbeschrieben oder vorweggenommen ist (vgl. BGH GRUR 2009, 382 - Olanzapin, mit Anmerkungen von W.Bublak, M.Coehn; BGH GRUR 2000, 296 - Schmierfettzusammensetzung).
• BGH, 26.01.1988 - X ZB 18/86

  Neuheit einer chemischen Verbindung

  Auszug aus BPatG, 25.07.2013 - 15 W (pat) 15/07

  Vorliegend kann der Fachmann aus (1) eine Lehre entnehmen, die zur Herstellung eines Azofarbstoffes gemäß dem Anspruch 1 der Streitanmeldung führen kann, d. h. relevant ist gemäß BGH-Fluoran lediglich, ob der Fachmann bei der Ausführung der Lehre von (1) einen Azofarbstoff auch mit den Merkmalen des Anspruchs 1 der Streitanmeldung verwirklichen, d. h. den betreffenden Stoff in die Hand bekommen kann (vgl. BGH GRUR 1988, 447 - Fluoran).